Ein Schlag ins Gesicht der Pflegeanbieter in Deutschland ist der neueste Husarenstreich der Regierung, den Zoll auf die deutschen Pflegeheime und Pflegedienste anzusetzen bzgl. des Mindestlohnes. Warum? Wer einmal die Entlohnung der illegalen Pflegedienstleister aus dem Osten im häuslichen Umfeld durchrechnet, kommt auf einen Stundenlohn von ca. € 1,21/Std. für diese Damen. Keine dieser Illegalen, die ja legalisiert werden sollen, wird überprüft - obwohl das ja möglich wäre - auf den Mindestlohn von € 7,50/Std. Warum wohl nicht?
Auch der Sozialversicherungs- und Steuerbetrug in dieser Branche spielt keine Rolle. Gehen wir doch einmal von nur 100.000 Illegalen in Deutschland aus.
Bei einem Mindestlohn von € 7,50 wäre dies ein
Lohnvolumen von 6,570 Mrd. €
Hiervon wären an Sozialversicherungsleistungen
KV vom AN 8,2 % AG 7,3 % (15,5%) 1,018.35 Mrd. €
PV vom AN 0,975 % AG 0,975 % (1,95 %) 125,115 Mio €
RV vom AN 9,95 % AG 9,95 % (19,9 %) 1,307.43 Mrd. €
AV vom AN 1,5 % AG 1,5 % (3 %) 197,1 Mio €
insgesamt also 2,648 Mrd. €
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zu leisten, die derzeit den Sozialversicherungssystemen verloren gehen. Bei den angenommenen rd. 150.000 Schwarzarbeithttp://www.blogger.http://www.blogger.com/img/blank.gifcom/img/blank.gifern wären das stolze
3,972 Mrd. €.
Links dazu:
http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?p=32352#32352
http:
//www.aerzteblatt.de/v4/news/letterlink.asp?m=htm&id=26472
http://www.daserste.de/ratgeber/recht_beitrag_dyn~uid,n3027rft5nuk61ib~cm.asp
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?
Wenn Pflegebedürftige 24 Stunden am Tag in ihrer Wohnung betreut und versorgt werden müssen, ist dies meist nicht ohne Hilfe von außen zu leisten. Eine 24-Stunden-Pflege durch deutsche Pflegedienste verursacht recht hohe Kosten. Der Einsatz ausländischer Haushaltshilfen und Pflegekräfte wirft vor allem die Fra-ge auf, ob eine solche Beschäftigung erlaubt ist. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz informiert in einer Broschüre "Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?" über die Gestaltungsmöglichkeiten beim Einsatz deutscher Pflegedienste sowie über Bedingungen für die Beschäftigung von Pflegekräften und Haushaltshilfen aus Osteuropa. Die Broschüre ist in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kostenfrei erhältlich.
Viele pflegedürftige Menschen möchten in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und nicht in ein Heim umziehen. Wenn die Versorgung rund um die Uhr nicht von Angehörigen gewährleistet werden kann, muss nach Alternativen gesucht werden. Der Einsatz von ausländischen Pflegekräften, insbesondere aus Osteuropa, erscheint zunächst eine preisgünstige Möglichkeit. Er birgt aber auch Risiken.
Die Broschüre "Hilfe rund um die Uhr – (l)egal durch wen?" informiert über die wichtigsten Punkte bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa: Meldepflicht, entsandte Pflegekräfte, Scheinselbständigkeit, Kosten und Finanzierung. Zudem werden das Vermittlungsverfahren und die Vermittlungsbedingungen bei osteuropäischen Haushaltshilfen ausführlich erläutert. Beispielsweise ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten zurzeit ausgesetzt. Diese benötigen daher stets eine Arbeitserlaubnis für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland. Anderenfalls liegt eine illegale Beschäftigung vor.
Auch deutsche Pflegedienste bieten eine Versorgung rund um die Uhr an. Die Pflegedienste sind in der Regel von den Pflegekassen zugelassen und unterliegen entsprechenden Qualitätsanforderungen und Qualitätsprüfungen. Zudem zahlen die Pflegekassen bei Vorliegen einer Pflegestufe Pflegesachleistungen bis zu einem Höchstsatz von 1.470 € bei Pflegestufe III.
Die Informationsbroschüre "Hilfe rund um die Uhr" ist kostenlos und kann in sämtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz abgeholt werden. Postversand erfolgt gegen 1,45 € in Briefmarken durch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., Versand, Postfach 41 07 in 55http://www.blogger.com/img/blank.gif031 Mainz.
Fragen rund um das Thema Pflege beantworten die Expertinnen der Verbraucherzentrale montags und mittwochs von 10 bis 13 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 18 Uhr unter der Rufnummer 06131/28 48 41.
VZ-RLP
Quelle: Pressemitteilung vom 23.1.2009
http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ123333221102006/link535491A
Aktuelle Google News dazu
"Für uns ändert sich vorerst nichts." Die Reaktion von Lothar Schnizer auf die neue Gesetzeslage bezieht sich auf die Gegenwart. Umwälzungen in den kommenden Jahren stehen für ihn außer Frage.
AntwortenLöschenMünsingen - Wenn der Leiter der Münsinger Diakoniestation einen Blick in die Zukunft wagt, belegt er die düsteren Aussichten mit Zahlen. Bereits jetzt leben mehr als 2,3 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland. Rasant steigt der Anteil der Demenzkranken (1,2 Millionen, erwartete Verdoppelung bis 2060). Die demografische Entwicklung lasse keinen Raum für Spekulationen. "Wir steuern auf einen Pflegenotstand zu." Schon in fünf Jahren werde dies extrem zu spüren sein, prophezeiht Schnizer, dann, wenn es kaum noch ausgebildete Fachkräfte gibt, die in den pflegerischen und sozialen Berufen arbeiten. Vor diesem Hintergrund müsse die Öffnung der europäischen Grenzen begrüßt werden.
Bereits jetzt sei es schwer, frei werdende Stellen in der Diakoniestation wieder adäquat zu besetzen. Zum Glück gebe es in der Münsinger Diakoniestation Münsingen wenig Fluktuation. Rund 60 hauptamtliche Mitarbeiterinnen bilden gut eingespielte Teams, die Strukturen sind stabil. Aber auch altersbedingte Veränderungen wird es geben und jüngere Gemeindeschwestern müssen nachrücken - vielleicht werden diese Stellen dann mit Frauen aus Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakische und aus der Tschechische Republik, oder ab 2014 mit Bewerberinnen aus Bulgarien und Rumänien besetzt.
Das zweite große Feld ist die ganztägige häusliche Pflege. Wer sich bei der Diakoniestation danach erkundigt, wird an "FairCare" verwiesen. Die Initiative der Diakonie Württemberg will osteuropäische Betreuungskräfte aus der Illegalität holen und Angehörigen Alternativen aufzeigen.
Schwarzarbeit in der Pflege werde damit nicht wirklich eingedämmt. Auch für Lothar Schnizer sind die Grauzonen Teil der Realität: Allerdings werde es in Zukunft schwieriger werden, illegale Kräfte zu beschäftigen. Schon aus dem einen Grund, weil die Beschäftigten ihre Rechte jetzt einklagen können. Gerade diejenigen, die fast rund um die Uhr im Einsatz sind - ohne geregelte Freizeit, mit schlechter Bezahlung (Schnitzer: "ein Stundenlohn von drei Euro ist sittenwidrig") - könnten sich nun zur Wehr setzen und die Rechte, die sie haben und über die sie genau Bescheid wissen, auch ausschöpfen. "Eigentlich werden die ambulanten Dienste dadurch sogar gestärkt", sagt der Leiter der Diakoniestation.
Es sei aber Trugschluss zu denken, das Problem der Pflege werde durch die Grenzöffnung gelöst. Schließlich würden die Pflegekräfte dann wiederum im Herkunftsland fehlen, zudem sei Deutschland längst nicht mehr die allererste Wahl. England und Italien würden lukrativere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.
- Viel besser seien Aktivitäten vor der eigenen Tür. "Das Berufsbild muss attraktiver gemacht werden." Damit meint Lothar Schnizer nicht nur bessere Löhne und ein Arbeitsumfeld mit weniger Stress ("Burnout ist auch hier ein Thema"), sondern besonders auch die gesellschaftliche Anerkennung eines Berufs, in dem viel geleistet und eine enorme Verantwortung übernommen wird.
Info Weitere Informationen: Diakoniestation Münsingen, Bismarckstraße 7, 72525 Münsingen, Telefon: 07381/93293340,E-Mail: info@diakoniestation-muensingen. de
Die sogenannte Freizügigkeit, von der sich die deutsche Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte erhofft, wurde entsprechend erweitert. Von den Bürgern der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten brauchen jetzt nur noch Rumänen und Bulgaren eine Arbeitserlaubnis, wenn sie in Deutschland ihr Geld verdienen wollen. Laut Einschätzung der Bundesregierung werden zunächst 100 000 Zuwanderer pro Jahr erwartet. Der überwiegende Teil seien "junge, gebildete und mobile Fachkräfte", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Bild am Sonntag".
AntwortenLöschenZugleich kündigten von der Leyen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkte Überprüfungen an, um Lohndumping und Schwarzarbeit zu verhindern. Man habe dabei vor allem die Situation auf dem Bau, in der Gebäudereinigung und der Pflegebranche sowie der Gastronomie im Blick, erklärte von der Leyen. Dafür würden im laufenden Jahr 150 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit wird das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit der "Bild am Sonntag" zufolge um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt.
Probleme im Pflegebereich
In den Genuss der Freizügigkeitsregelung kommen ab sofort Bewohner der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Bürger aus Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Eine erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steht laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorerst nicht auf der Tagesordnung. Angesichts der erwarteten Zuwanderung aus Ost- und Mitteleuropa bestehe derzeit kein Bedarf an flexibleren Regeln für eine Zuwanderung von Fachkräften außerhalb der EU, zitiert das Blatt den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).
Widerspruch kam von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Er rechne nicht damit, dass die jetzt ausgedehnte Arbeitnehmerfreizügigkeit helfe, den Fachkräftemangel in der Pflege zu beheben, sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt". "Denn Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern", begründete der Gesundheitsminister seine Prognose. Zudem dürfe man gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege auch mögliche Sprachbarrieren und kulturelle Hürden nicht unterschätzen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dagegen erhofft sich für die deutschen Unternehmen Spezialisten aus Osteuropa. "Schon heute haben viele Branchen mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen", sagte Brüderle.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zählt zu den vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Union (EU). Diese Freizügigkeit hatte Deutschland wegen des hohen Einkommensgefälles zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten für eine siebenjährige Übergangszeit eingeschränkt. Dies sollte den ungezügelten Zuzug von Billiglöhnern aus den neuen EU-Ländern und damit auch Verwerfungen am Arbeitsmarkt verhindern.
BRÜSSEL. Am 1. Mai entfallen die Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus den im Jahr 2004 der EU beigetretenen acht osteuropäischen Staaten zum deutschen Arbeitsmarkt.
AntwortenLöschenFortan können somit auch Fachkräfte aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn hierzulande zu denselben Bedingungen arbeiten wie deutsche Arbeitnehmer. Bislang benötigten sie hierfür eine spezielle Arbeitserlaubnis.
Auf den Arbeitsmarkt für Ärzte wird die Neuregelung keine spürbaren Auswirkungen haben. Davon geht jedenfalls die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit in Bonn aus.
Der Grund: Ärzte aus anderen EU-Staaten einschließlich Osteuropa haben über die EU-Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen längst Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Demnach erkennen die Landesärztekammern im europäischen Ausland erworbene Facharztdiplome in der Regel automatisch an. Diese Möglichkeit haben in der Vergangenheit vor allem Ärzte aus Österreich, Griechenland und Polen genutzt. Die erforderliche Arbeitserlaubnis sei bislang kein Zugangshemmnis gewesen, so Dr. Beate Raabe, Sprecherin der ZAV.
Abrechnung bei EWR-Patienten
Kommen Patienten aus Staaten des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz in die Praxen, bleiben Ärzte nicht auf den Behandlungskosten sitzen. Ärzte sollten - bei medizinisch notwendigen Leistungen, der fortlaufenden Versorgung von Chronikern und nicht verschiebbaren Früherkennungsuntersuchungen - wie folgt vorgehen: Die Praxis muss eine gültige Europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) oder eine Ersatzbescheinigung (PEB) sowie Reisepass oder Personalausweis des Patienten zweimal kopieren. Eine Kopie sowie das vom Patienten ausgefüllte Muster 81 (Erklärung des Patienten) wird an eine - vom Patienten beliebig gewählte - deutsche Krankenkasse gesendet. Die andere Kopie bewahrt der Arzt zwei Jahre auf. Die Kosten für die Behandlung werden dann über die KV nach den Regelungen des Ersatzverfahrens abgerechnet. Der Arzt stellt dazu einen Abrechnungsschein (Muster 5) aus. Ins Adressfeld werden nur Name, Vorname und Geburtsdatum sowie die gewählte Krankenkasse eingetragen. In das Feld "Status" muss der Arzt die Ziffer "10007" einfügen. Zusätzlich sind laut KBV für die Fotokopien die EBM-Ziffer 40144 und für die Versendung der Unterlagen die EBM-Ziffer 40120 berechnungsfähig. Verordnungen von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln erfolgen auf den üblichen Formularen. Hier tragen Ärzte im Adressfeld tragen unter "Status" die Ziffer "10007" ein. Auch bei Überweisungen wird im Statusfeld die Nummer "10007" eingefügt. (reh)
Eine Checkliste finden Sie unter: www.kbv.de (Mediathek)
Ob es ab Mai in der Pflegebranche dagegen zu einem verstärkten Zuzug von ausländischen Fachkräften kommen wird, lässt sich derzeit nur schwer vorhersehen. Der CDU-Europaabgeordnete und Allgemeinarzt Dr. Thomas Ulmer geht davon aus, dass qualifizierte Pflegekräfte andere westeuropäische Länder Deutschland als Arbeitsort vorziehen werden, da diese attraktivere Arbeitsbedingungen böten.
"Da können wir nur spekulieren", meint auch Gisela Bahr-Gaebel, Präsidiumsmitglied des Deutschen Pflegerats. Ein vermehrter Abzug von Personal aus anderen Ländern würde zudem nur schwer vertretbare Löcher in die Versorgung der Heimatländer der Pflegekräfte reißen.
Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) weist zudem darauf hin, dass mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit die Probleme in der heimischen Pflege und Betreuung keineswegs gelöst würden.
"Woran es in Deutschland wirklich fehlt, ist die Möglichkeit einer bezahlbaren und praktikablen Rund-um-die-Uhr-Betreuung in den eigenen vier Wänden", so Larisa Dauer, Rechtsanwältin und zweite Vorsitzende des BEBP. Der Verband warnt zugleich vor einer möglichen unkontrollierbaren Ausbreitung der Schwarzarbeit in Deutschland.
Gebäudereinigung Berlin
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