Brandschutz in Heimen und Pflegeeinrichtungen

Immer wieder erscheinen Meldungen über durch Brand / Feuer ausgelöste Todesfälle in Heimen und Pflegeeinrichtungen. Haben Sie als Betreiber wirklich alles getan, um derartigen Ereignissen so gut wie möglich vorzubeugen ? Informaieren Sie sich online mittels Brandschutz APP Brandschutz App mit über 1000 installierten Apps Die wichtigsten Brandschutzanforderungen jederzeit online griffbereit! Auf der Baustelle sind Sie in allen Bereichen laufend mit Fragen zum Brandschutz konfrontiert: Entsprechen die gelieferten Baustoffe den Brandschutzanforderungen laut Planung? Wie werden Bauteildurchdringungen brandschutztechnisch einwandfrei ausgeführt? Welche Besonderheiten sind beim Einbau von Rauchabzugsanlagen zu beachten? ... Um dabei brandschutzkonforme Bau- und Montagearbeiten zu gewährleisten, müssen Sie eine Vielzahl von Anforderungen zum baulichen, anlagen- und sicherheitstechnischen Brandschutz berücksichtigen – unmöglich, alle diese Vorgaben im Kopf zu haben! Damit Sie auch vor Ort bei allen Entscheidungen auf Nummer sicher gehen, gibt es jetzt zum schnellen Reagieren die APP für den Brandschutz“. www.brandschutz.re Die drei Säulen des Brandschutzes So schützen Sie Ihr Unternehmen vor der Feuer-Katastrophe Wer glaubt, Brandschutz fange erst da an, wo vor Weihnachten die Kerze im Büro verboten wird, der irrt! Prävention und vorbeugender Brandschutz setzen schon viel früher an – auf drei verschiedenen Ebenen. Baulicher Brandschutz – von Brandabschnitten und Feuerwiderstandsklassen Beim baulichen Brandschutz zum Beispiel: Je nach Größe, Zweck und Art des Bauwerks stellen Bau- und Arbeitsschutzbehörden, aber auch Unfallversicherungsträger beim Neu- oder erweiterten Anbau eines Gebäudes Anforderungen. Zum baulichen Brandschutz gehören beispielsweise die Auswahl der Baumaterialien und Bauteile nach Baustoffklassen und Feuerwiderstandsklassen, die Einteilung größerer Gebäude in Brandabschnitte, die Einrichtung von Flucht- und Rettungswegen oder die Planung der Rauchabführung durch Lüftung. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Fasi) und der Brandschutzbeauftragte sollten schon hier beratend zur Seite stehen: Schließlich kennen sie die Arbeitspraxis und die Erfordernisse der täglichen Arbeit im Betrieb am besten. Die freiwillige Erfüllung von gewissen nicht vorgeschriebenen Auflagen kann sich auf die Versicherungsprämie positiv auswirken. Eine enge Absprache mit dem Unfallversicherungsträger kann sich also durchaus lohnen, wenn es etwa um den Einbau stationärer Brandschutzanlagen geht. Natürlich sollten diese Absprachen dann auch eingehalten werden, denn stellt sich im Schadensfall das Gegenteil heraus, erlischt der Versicherungsanspruch ganz schnell. Technischer Brandschutz für die Branderkennung und -bekämpfung Feste Löschanlagen (etwa Sprinkleranlagen), Funkenlöschanlagen, Brandmeldeanlagen oder Gasmelder gehören zum technischen Brandschutz und sollen dafür sorgen, dass akute Brandgefahr erkannt wird oder gerade entstehende Brände möglichst schnell gelöscht werden. Auch tragbare Handfeuerlöscher helfen technisch, Brände zu bekämpfen. In jedem noch so kleinen Betrieb muss mindestens ein typgeprüfter, regelmäßig gewarteter Handfeuerlöscher zu finden sein – gut zugänglich und eindeutig gekennzeichnet. Doch Achtung: Feuerlöscher ist nicht gleich Feuerlöscher! Je nach Art des zu löschenden Brandes benötigen Sie einen Pulverlöscher, einen Wasserlöscher, einen Kohlendioxidlöscher, einen Schaumlöscher oder einen Löscher mit gasförmigen Löschmitteln. Die Berufsgenossenschaftliche Information (BGI 560) hilft hier mit einer anschaulichen Tabelle zu Brandklassen und dem jeweils zu verwendenden Löschmittel weiter. Organisatorischer Brandschutz erfordert Mitarbeit aller Als dritte Säule der Prävention regelt der organisatorische oder betriebliche Brandschutz die Abläufe im Unternehmen – wie der Name schon sagt – auf organisatorische Art und Weise. Regelmäßige Unterweisungen der Mitarbeiter rund um das Thema Brandschutz, die Reduzierung von Gefahrenquellen, Alarm- und Löschübungen oder die Aufstellung einer Brandschutzordnung mit Verhaltenshinweisen für den Ernstfall sind einige Beispiele dafür. Zwar ist der Arbeitgeber laut Unfallverhütungsvorschrift für den Brandschutz verantwortlich (er hat zum Beispiel eine Unterweisungspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern und eine Auskunftspflicht gegenüber dem Unfallversicherungsträger), doch er kann beziehungsweise muss weitere Personen damit beauftragen. Der Unternehmer kann seine Pflichten auf Brandschutzexperten übertragen: Dazu gehören neben der Fachkraft für Arbeitssicherheit (Fasi) auch Brandschutzbeauftragte, die den Unternehmer beim betrieblichen Brandschutz unterstützen und beraten. Die Bestellung eines oder mehrerer Brandschutzbeauftragten ist für Industriebauten oder Krankenhäuser übrigens vorgeschrieben! Je nach Größe der Arbeitsstätte können ein Flucht- und Rettungsplan sowie ein Brandbekämpfungsplan erforderlich sein. Über die Einrichtung von Fluchtwegen und Notausgängen sowie die Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen erfahren Sie in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 mehr. Einen Alarmplan, der die wichtigen Notrufnummern und eine kurze Auflistung der richtigen Handlungen darstellt, sollte es in jedem Betrieb geben. Muster-Alarmpläne bekommen Sie bei den Sachversicherern. Denn: Wissen rettet Leben! Panisches, unorganisiertes Verhalten und Fehlhandlungen können im Ernstfall zur tödlichen Falle werden. Alle Maßnahmen zum Brandschutz, ob nun bauliche, technische oder organisatorische, sollten auf die Bedürfnisse des Betriebs und der Arbeitnehmer abgestimmt sein. Gefährdungsbeurteilungen und ein Brandschutzkonzept bilden die Grundlage für den sicheren Umgang mit Feuer und feuer- und explosionsgefährlichen Arbeiten. Hilfreiche Tipps zu Themen rund um den Brandschutz, beispielsweise zur Instandhaltung von Feuerlöschern durch Sachkundige, zur Inbetriebnahme, Abnahme und Instandhaltung von Löschwasseranlagen nach DIN 14462 und vielem mehr bieten die Merkblätter des Bundesverbands Technischer Brandschutz e.V. (bvfa). Für anschauliche Informationen lohnt sich der Besuch einer Messe für vorbeugenden Brandschutz. Die Messe FeuerTRUTZ, die vom 20.–21. Februar 2013 in Nürnberg stattfindet, verzeichnet seit ihrem Start vor drei Jahren ein deutliches Wachstum an Ausstellern und Besuchern. Ein Indiz dafür, dass Brandschutz ein brennend wichtiges Thema ist. www.brandschutz.re

Vanessa hilft ......in Herne und im Ruhrgebiet

Mit Vanessa hilft hat Anfang 2014 im Ruhrgebiet ein neuer Servicebetrieb seine Tätigkeit aufgenommen. Mehr erfahren sie hier: www.vanessa-hilft.de

Wer muss zahlen, wenn die eigenen Eltern in ein Pflegeheim müssen ?

Wer muss zahlen, wenn die eigenen Eltern in ein Pflegeheim müssen ? Zu dieser Thematik empfehlen wir die folgende Internetseite: www.eltern-unterhalt.org Ihr Reinhard Göddemeyer ________________________________________________________________ Urteile Im Nachfolgenden sind wichtige Urteile zum Thema Elternunterhalt aufgeführt. Hierbei ist zu beachten, daß der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung auch gern einmal ändert bzw. in dem einen oder anderen Punkt präzisiert. Es gilt also immer das aktuellste Urteil zum jeweiligen Thema. Die Urteile des Bundesgerichtshofs stehen über den Urteilen der Oberlandesgerichte und Amtsgerichte. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.8.2013 - XII ZB 269/12 Der Bundesgerichthof hat in diesem Beschluss festgestellt, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2012 - XII ZR 43/11 In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, inwieweit ein einkommensloser Ehegatte seinen Taschengeldanspruch gegen seinen verdienenden Ehegatten im Rahmen des Elternunterhaltes einzusetzen hat (Einzelheiten zur Berechnung siehe Menüpunkt Ehegatte). Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10 In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß ein unterhaltspflichtiges Kind gegenüber seinem unterhaltsbedürftigen Elternteil seinen für die eigene Altersvorsorge gedachten Vermögensstamm einzusetzen hat, wenn es selbst bereits das Rentenalter erreicht hat. Es wird ausgeführt, daß die Umrechnung des Kapitalvermögens in eine Rente in Anlehnung an § 14 Bewertungsgesetz erfolgt (zu Einzelheiten der Berechnung siehe Menüpunkt Vermögen). Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 25.10.2012 In diesem Fall war die psychisch erkrankte Mutter schon längere Zeit geschäftsunfähig und wurde durch eine Betreuerin gesetzlich vertreten. Die Mutter befand sich seit 1995 in verschiedenen Einrichtungen. Die Betreuerin hatte versäumt, die Versicherung in der Pflegeversicherung aufrecht zu erhalten mit der Folge, daß die Mutter nun trotz Einstufung in die Pflegestufe I keine Leistungen der Pflegeversicherung (1023 Euro) in Anspruch nehmen konnte. Gleichzeitig hatte das Sozialamt zunächst Sozialhilfe auf Darlehensbasis gewährt wegen einer Lebensversicherung auf Rentenbasis, aus der die Mutter später eine Rente in Höhe von 160 Euro monatlich erhalten sollte. Diese Lebensversicherung der Mutter hatte das Sozialamt bei Fälligkeit gekündigt und zur Rückzahlung des Darlehens an sich selbst verwendet. Das Oberlandesgericht entschied, daß der Mutter das Pflegegeld als fiktives Einkommen zugerechnet werden mußte, ebenso die 160 Euro Rente aus der privaten Lebensversicherung und das damit der Anspruch auf Elternunterhalt sich entsprechend reduzierte. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 17/11 Hier hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, grundsätzlich seine Leistungsfähigkeit mindern. Desweiteren wurde hier entschieden, daß auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehaltes keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen zu berücksichtigen sei. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.9.2010 - XII ZR 148/09 In diesem Urteil hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob der Unterhaltsanspruch einer pflegebedürftigen Mutter gegenüber ihrem Sohn gemäß § 1611 BGB verwirkt sei, weil diese aufgrund einer psychischen Erkrankung einmalig die Kleider ihrer Kinder zerschnitten hatte, einen Waschzwang beim Beklagten verursacht hatte und die Kinder mehrfach aus der Wohnung ausgesperrt hatte sowie ab dem 9. bzw. 10. Lebensjahr des Sohnes krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage war, die Kinder zu betreuen und diese statt dessen vom Vater betreut wurden. Der Bundesgerichtshof hat die Verwirkung abgelehnt, weil die Mutter in der Kindheit des Sohnes versucht hatte, einen Umgangskontakt zu dem Sohn über das Gericht herzustellen und der Sohn den Umgang abgelehnt hatte. Der Sohn mußte also Elternunterhalt zahlen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.7.2010 - XII ZR 140/07 Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung vorgerechnet, wie der individuelle Familienselbstbehalt errechnet wird, wenn der Unterhaltspflichtige einen Ehegatten hat, der weniger verdient als er. Die Haushaltsersparnis durch das Zusammenleben der Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt hat er mit 10 % beziffert. Desweiteren hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung vorgerechnet, wie der Elternunterhalt sich bei mehreren leistungsfähigen Geschwistern aufteilt. Weiter war über den Bedarf eines unterhaltspflichtigen Elternteils zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof entschied, daß zum Bedarf auch der Barbetrag nach § 35 Abs.2 Satz 1 SGB XII zählt und ein Zusatzbarbetrag, der allerdings nur noch Personen gewährt wird, die bereits am 31.12.2004 Anspruch auf diesen Zusatzbarbetrag nach dem mittlerweile außer Kraft getretenen Bundessozialhilfegesetz hatten. Desweiteren stellte der Bundesgerichtshof ausdrücklich klar, daß Beiträge für Hausrat-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen aus dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bestritten werden müssen und nicht zusätzlich vom Einkommen abgezogen werden dürfen. Der Bundesgerichtshof bejahte die Abzugsfähigkeit der Kosten einer zusätzlichen Altersversorgung, soweit der Unterhaltspflichtige die gesetzliche Grenze für die Regelaltersrente noch nicht erreicht habe, selbst wenn er bereits vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war. Die zusätzliche Altersvorsorge darf aber die Grenze von 5 % des Bruttoeinkommens nicht übersteigen. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 5.9.2006, Az: L 9 SO 48/06 ER Das Landessozialgericht hat hier entschieden, daß auch der Ehegatte nach § 117 SGB XII dem Sozialamt des gegebenenfalls unterhaltspflichtigen Kindes Auskunft über sein Einkommen und Vermögen erteilen muß, daß das Sozialamt den Bescheid für die Auskunftsverpflichtung für sofort vollziehbar erklären kann und das das Sozialgericht nicht die Unterhaltsverpflichtung des Schwiegerkindes an sich zu prüfen hat, weil dies dem Familiengericht obliegt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.8.2006 - XII ZR 98/04 Diese Entscheidung ist maßgeblich für die Berechnung des dem unterhaltpflichtigen Kind zu belassenden Schonvermögens für seine Altersvorsorge. Der Unterhaltsschuldner ist berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rente bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersvorsorge aufzuwenden. Eine monatliche Sparrate ist auf ein Berufsleben von 35 Jahren hochzurechnen bei einer Rendite von 4 %. Von dem 35 jährigen Berufsleben ist auch auszugehen, wenn der Unterhaltspflichtige die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, weil eine fortdauernde Vollbeschäftigung bis zum 65. Lebensjahr nicht gesichert sei. Das auf diese Art gewonnene Kapital muß dem Unterhaltspflichtigen auch für die Alterssicherung zur Verfügung stehen und ist damit dem Elternunterhalt entzogen. Ob unter Umständen auch von einem längeren Berufsleben ausgegangen werden kann, wenn jemand bereits mit 20 Jahren begonnen hat zu arbeiten, hat der Bundesgerichtshof nicht ausdrücklich gesagt, es wäre aber konsequent. Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof auch Rücklagen für ein neues Auto unter bestimmten Umständen dem Elternunterhalt entzogen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.5.2004 - XII ZR 304/02 In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Unterhaltsanspruch der Mutter gegenüber der Tochter verwirkt ist, weil die Mutter ihre Tochter mit ca. 1, 5 Jahren bei den Großeltern untergebracht hatte, welche später auch das Sorgerecht erhalten haben. Dann ist die Mutter mit ihrem zweiten Ehemann in die USA ausgewandert und hat dort vier weitere Kinder bekommen. Die ganze Zeit hat sich die Mutter, mit Ausnahme von ein paar Monaten, nicht um einen stetigen Kontakt mit ihrer Tochter in Deutschland bemüht, der nach dem Bundesgerichtshof auch rein brieflich oder telefonisch hätte sein können. Daher ist der Bundesgerichtshof im Ergebnis von einer schweren Verfehlung der Mutter ausgegangen, die im Unterlassen elterlicher Pflichten lag, welche darin bestanden hätten, daß die Mutter weiter Kontakt zu ihrer Tochter gehalten hätte, um an ihrem Leben und ihrer Entwicklung Anteil zu nehmen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.7.2004 - XII ZR 272/02 In diesem Urteil wird entschieden, daß ein Elternteil mit seinem Einkommen zunächst seinen eigenen Bedarf (in diesem Fall Heimkosten und Barbetrag) decken muß. Reicht sein Einkommen dafür aus, hat das Elternteil gegen seine Kinder keinen Unterhaltsanspruch mehr. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die nicht pflegebedürftige Ehefrau des Elternteils mit diesem sozialhilferechtlich in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und wiederum gegen den Elternteil einen Unterhaltsanspruch hat. Es kommt ebenfalls nicht darauf an, ob das Elternteil noch Vertragspartner des Mietvertrages der Ehewohnung und des Energieversorgers ist und dementsprechend die Kosten dort trägt. Das spielt allein für die Frage der gewährten Sozialhilfe eine Rolle, nicht jedoch für den Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen seine Kinder. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2003 XII - ZR 122/00 Dieses Urteil befaßt sich mit der Problematik, inwiefern eine auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommene Ehefrau mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt leistungsfähig ist, wenn sie sich infolge eines erheblich höheren Einkommens ihres Ehemannes nur mit einem geringeren Anteil am Barbedarf der Familie beteiligen muss und ihr angemessener Unterhalt durch den Familienunterhalt gedeckt ist. Desweiteren geht es um die Verpflichtung eines - im Übrigen einkommenslosen - Ehegatten, das ihm zustehende Taschengeld für den Elternunterhalt einzusetzen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.2.2003 XII ZR 67/00 Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß auch ein über den von Sätzen des Sozialamtes liegender Wohnbedarf anzuerkennen ist, wenn ein Umzug - in diesem Fall aus finanziellen Gründen - nicht zumutbar ist. Mit Rücksicht darauf können die Eltern von ihren Kindern keinen Unterhalt entsprechend ihrem früheren Lebensstandard beanspruchen. Als angemessener Unterhalt müssen aber auch bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen diejenigen Mittel angesehen werden, durch die das Existenzminimum der Eltern sichergestellt werden kann und die demgemäß als Untergrenze des Bedarfs zu bewerten sind. In diesem Fall wurde ein Wohnbedarf von 762 DM statt 650 DM anerkannt. Der Bundesgerichtshof hat weiter in diesem Urteil entschieden, daß einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen ist, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft (siehe generell zur Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgebeiträgen auch den Menüpunkt Einkommen).