bad e.V. warnt vor sog. "Personal-Leasing" mit slowakischen Pflegekräften!
Der bad e.V. macht darauf aufmerksam, dass im Internet in jüngster Zeit das kostengünstige "Personal-Leasing" mit examinierten deutschsprachigen Pflegekräften aus dem neuen EU-Mitgliedstaat Slowakei angeboten wird. Das wirft eine Reihe von Fragen auf:
Wann ist die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte zulässig bzw. wann handelt es sich um Schwarzarbeit und welche Beschränkungen sind in diesem Zusammenhang zu beachten?
"Geworben werde vor allem mit niedrigen Personalkosten, die mit dem Wegfall der Lohnnebenkosten bei ausländischen Pflegekräften begründet würden.", erläutert Ulrich Kochanek, Hauptgeschäftsführer des bad e.V.
Übersehen wird dabei häufig, dass die slowakischen Arbeitnehmer laut den Übergangsregelungen im Beitrittsvertrag der Slowakischen Republik zur EU einer Arbeitsgenehmigung bedürfen. Eine solche Arbeitsgenehmigung kann grundsätzlich zwar von der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, ist aber im Bereich der Leiharbeit nach § 6 ArGV ausgeschlossen.
"Auch die europäische Dienstleistungsfreiheit führt zu keinem anderen Ergebnis.", so Ulrich Kochanek weiter, "Denn einer Arbeitsgenehmigung bedarf es nur dann nicht, wenn die slowakischen Arbeitnehmer nur vorübergehend zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in die BRD entsandt würden. Leiharbeit verfolgt jedoch gerade den Zweck, den Arbeitnehmer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren."
Die Entleihung ausländischer Pflegekräfte kann also zu einem bösen Erwachen führen, wie die Bundesagentur für Arbeit dem bad e.V. gegenüber bestätigt, da sie eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 404 SGB III darstellt und ggf. zu Sanktionen gemäß §§ 15 ff Arbeitnehmerüberlassungsgesetz führen kann.
Für Rückfragen steht Ihnen die Bundesgeschäftsstelle des bad e.V. gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen,
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V.
Ulrich Kochanek Andrea Kapp
(Hauptgeschäftsführer des bad e.V.) (RA´in und Vorstandsassistentin des bad e.V.)
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